Großdemonstration in Düsseldorf 26.06.

Siamo tutti antifascisti !
Stellungnahme des antikapitalistisch-internationalistischen Blocks zur gestrigen Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW

Tausende Menschen formierten gestern einen kilometerlangen Demonstrationszug durch Düsseldorf, um gegen das geplante neue Versammlungsgesetz zu protestieren. Die Demonstrant:innen waren bunt gemischt, von Revolutionär:innen, über Fußballfans bis hin zu Mitgliedern bürgerlicher Parteien, wie SPD, der GRÜNEN oder der LINKE sowie zahlreicher anderer Parteien und Organisationen. Außerdem waren tausende Menschen ohne Organisationszugehörigkeit auf der Straße, die ein Anliegen einte: Dieses Gesetz darf nicht kommen!

Bereits kurz nach dem Start der Demonstration, auf der Oberkasseler Brücke, begann die Polizei damit, den hinter uns laufenden Antifa-Block zu schikanieren. Der Block wurde in ein Spalier genommen und zusammengedrückt. Einige Zeit später begann die Polizei damit, sowohl den Antifa-Block, als auch zahlreiche andere Demonstrationsteilnehmer:innen mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray anzugreifen und die Demonstration zu spalten. Aber die Demonstration verhielt sich solidarisch und machte deutlich, dass ein Angriff auf eine:n von uns ein Angriff auf uns alle ist! 

Ab der Ratinger Straße griff die Polizei immer wieder mit Hilfe von Spezialeinheiten alle kämpferischen Blöcke an, darunter auch uns und den Klimablock. Ein Versuch diese zu zerschlagen scheiterte, ebenso wie der Versuch die verschiedenen Blöcke bereits hier von einander zu trennen. 

Dieser Angriff auf die Versammlungsfreiheit war politisch gewollt. Die Polizei sollte diese Demonstration nicht wie geplant laufen lassen und die Düsseldorfer Polizeiführung agierte auftragsgemäß. Mehr als 100 Verletzte, davon mehre rettungswagen- und notarztbedürftig, waren die Folge. Schläge gegen Journalist:innen, Misshandlungen in einer Tiefgarage und willkürliche Kessel ohne Zugang zu Wasser und Sanitäranlagen über Stunden in der Sonne sind die traurigen Highlights der gestrigen Polizeitaktik.

Die Demonstrant:innen schlossen sich immer wieder zusammen und bis zum Ende des Polizeikessels um 23:30 Uhr gab es lautstarken Support für die eingekesselten und erkennungsdienstlich behandelten Antifaschist:innen.

Die gestrige Demonstration konnte ihr Ziel, die Protestkundgebung vor dem Landtag, nicht erreichen. Die Polizei hat klargemacht, dass sie gar keine neuen Gesetze braucht, um das Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Als antikapitalistisch-internationalistischer Block haben wir einen zahlenmäßig sehr starken und deutlich wahrnehmbaren Beitrag zur Demonstration geleistet. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen diskutieren, wie die Kooperation der antikapitalistischen und internationalistischen Kräfte ausgebaut werden kann. Dass dies dringend nötig ist, haben die gestrigen Angriffe der Polizei erneut gezeigt.

Als Antikapitalist:innen und Internationalist:innen sagen wir: Wir werden weiter machen! Der Kampf gegen dieses Gesetz ist nicht vorbei! Und der Kampf gegen den Kapitalismus erst recht nicht! Wir sehen uns auf der Straße!

Versammlungsgesetz NRW Stoppen
Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

26.06.2021 13:00 Uhr DGB-Haus / Friedrich Ebert Straße 34-38, Düsseldorf

Hinein in den antikapitalistisch-internationalistischen Block

„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“
Kurt Tucholsky

Die Gesetze eines Staates sind Ausdruck der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen und Klassen. Hierzulande sind es diese Gesetze, die die Ausbeutung der überwältigenden Mehrheit in diesem Land durch eine kleine Minderheit zementieren. Gesetze, die Spekulationen mit Mietwohnungen, Zwangsräumungen, Sanktionen der Arbeitsagenturen und Deportationen durch die Abschiebebehörden juristisch absichern. Gesetze, die die Gewalt des Polizeiapparates im Inneren, aber auch imperialistische Aktivitäten nach Außen bis hin zum Angriffskrieg legitimieren. 

Unsere grundsätzliche Ablehnung des Kapitalismus und seiner Rechtsordnung bedeutet aber nicht, dass die geltenden Gesetze für uns unbedeutend wären – sie definieren die juristischen Bedingungen, unter denen wir in diesem Land leben und kämpfen. Dies gilt dementsprechend auch für das neue Versammlungsgesetz.

Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Widersprüche, die er selbst hervorbringt, zu lösen. Daher muß er für Zeiten, in denen er gesellschaftliche Widersprüche nicht befrieden will oder kann, seine Möglichkeiten, Repression auszuüben, erweitern. Für uns Antikapitalist:innen in NRW ist in dieser Hinsicht das neue reaktionäre Versammlungsgesetz relevant, das sich in eine ganze Reihe von Gesetzen zur potentiellen Aufstandsbekämpfung und der Stärkung der Repressionsorgane, wie das bereits 2019 verabschiedete Polizeigesetz, einreiht.

Es ist deutlich erkennbar, dass sich das neue Versammlungsgesetz sowohl gegen die antirassistische Bewegung als auch gegen die Bewegung zum Schutz der Umwelt richtet. Es wird die Kriminalisierung der fortschrittlichen migrantischen Bewegungen ebenso vorantreiben und erweiterte Möglichkeiten schaffen, gegen Aktionen von sozialen Protestbewegungen, gegen Proteste der Arbeiter:innenklasse vorzugehen. Und nicht zuletzt richtet sich das Gesetz gezielt gegen uns, die wir als Teil einer antikapitalistischen, internationalistischen und revolutionären Bewegung für eine grundlegende Veränderung unserer Gesellschaft kämpfen.

Beteiligt euch deshalb am 26. Juni am antikapitalistisch-internationalistischen Block auf der Demo des Bündnisses „NRW Versammlungssgesetz stoppen“ in Düsseldorf!

Wir rufen auf:

  • ADHK – Konförderation für demokratische Rechte in Europa
  • ADKH –  Demokratische Frauenbewegung in Europa
  • AGIF – Förderation der Arbeitsimmigrant:innen in Deutschland
  • Antifaschistische Aktion 44
  • BIR-KAR – Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker
  • Die LINKE.SDS Düsseldorf
  • DKP – Deutsche Kommunistische Partei NRW
  • feministas colonia
  • Frauenkollektiv
  • Frauen*Streik Bonn
  • Internationale Jugend Rheinland / Internationale Jugend Ruhr
  • Internationale Jugendgruppe Siegen
  • Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
  • Kadin Gözüyle – Blick der Frau
  • KGÖ – Kommunistische Jugendorganisation
  • Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Frauen, Kommunistische Jugend
  • linksjugend [’solid] Düsseldorf
  • Revolutionäre Offensive Mönchengladbach
  • Revolutionärer Jugendbund
  • Riseup Düsseldorf
  • Rote Einheit Düsseldorf
  • Rote Szene Ruhrgebiet
  • Roter Antrieb Ostwestfalen
  • RSO – Revolutionär Sozialistische Organisation Düsseldorf
  • SAV – Sozialistische Alternative Aachen
  • SAV – Sozialistische Alternative Köln
  • SKB – Sozialistischer Frauenbund
  • Solidaritätsnetzwerk
  • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiter:innenjugend
  • Studierendenkollektiv Wuppertal
  • SYM – Sozialistische Jugendbewegung
  • Trotz alledem
  • Yaşanacak Dünya 
  • Young Struggle
  • Zora
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